Hinweis über Versehen beim Versand von Briefwahlunterlagen für die Europawahl

Urnenwahlbezirk 1 sogenannter repräsentativer Wahlbezirk

In der Gemeinde Meckenbeuren wurde der Urnenwahlbezirk 1 (Kindergarten Lochbrücke) als sogenannter repräsentativer Wahlbezirk für die Europawahl ausgewählt.

 Was ist ein repräsentativer Wahlbezirk?

Beim Versand der Briefwahlunterlagen in der Gemeinde wurden versehentlich einige der für den repräsentativen Wahlbezirk bestimmten Stimmzettel benutzt und an Briefwähler verschickt. Auf diesen Stimmzetteln ist in der oberen linken Ecke ein Unterscheidungsmerkmal angebracht, welches  eine Zuordnung der Wähler nach Geburtsjahresgruppen und Geschlecht ermöglicht, jedoch keineswegs die Anonymität der Wahl beeinträchtigt.

Wir weisen darauf hin, dass die Verwendung der Stimmzettel für die repräsentative Wahlstatistik für die Stimmabgabe unschädlich ist und bei der Ergebnisermittlung der Briefwahlbezirke in jedem Fall das Wahlgeheimnis gewahrt ist.

Den Wahlberechtigten, die von ihren Briefwahlunterlagen noch nicht Gebrauch gemacht haben, wird angeboten, den bereits übersandten Stimmzettel mit Unterscheidungsmerkmal gegen einen neuen Stimmzettel ohne Kennzeichnung für die Europawahl umzutauschen. Der bereits übersandte Stimmzettel ist dabei zurückzugeben.

 Der Austausch kann aufgrund der Kurzfristigkeit bis Freitag, 07.06.2024 um 18:00 Uhr nur vor Ort im Rathaus, Bürgeramt, Zimmer EG 20 erfolgen.

Wir weisen darauf hin, dass ein Austausch des Stimmzettels rechtlich nicht notwendig ist und eine Verwendung des Stimmzettels mit statistischem Vermerk keine Auswirkungen auf die ordnungsgemäße gültige Stimmabgabe hat.

 

Gez.

Jens Hulbert

Wahlleitung